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Manifest für Freiheit in Europa

28/02/2023

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Franziska Brandmann:

“Unser Manifest für Freiheit in Europa!

Heute jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Seit einem Jahr kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer für die Souveränität und Freiheit ihres Landes. Putins Angriffskrieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen die europäische und internationale Friedensordnung. Wer diese Ordnung wiederherstellen will, muss weiter unbeirrt an der Seite der Ukraine stehen.

Dass der linke und rechte Rand diesen fürchterlichen Krieg in Europa nun zum Anlass nehmen, gemeinsame Sache zu machen, ist ein neuer Tiefpunkt. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, ihren Appellen klar entgegenzutreten: Wer fordert, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, will das Land in der Verteidigung seiner Souveränität und Freiheit sich selbst überlassen. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch eine außenpolitische Bankrotterklärung: Soll die europäische Friedensordnung in Zukunft von Putins Gnaden sein?

Es ist Zeit, dass die demokratische Mitte dieses Landes sich lautstark und parteiübergreifend zu Wort meldet. Deshalb haben wir ein Manifest für Freiheit in Europa verfasst – und starke Mistreiterinnen und Mitstreiter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft gewonnen.

Unser Offener Brief soll allen Menschen in diesem Land, die weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, eine Stimme geben. Während Politiker vom rechten und linken Rand sich in ihrem naiven Pazifismus überbieten und einem Frieden nach dem Willen Putins das Wort reden, rufen wir die Vernünftigen in diesem Land auf: Setzt ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine! Sendet ein klares Signal: Wir wissen, wie kostbar ein friedliches und freies Europa ist – es ist den Preis der Solidarität wert! Jetzt heißt es: Unterschreiben und teilen. ”

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